Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 20.12.2025

TEIL A – ALLGEMEINE REGELUNGEN

(Gilt für alle Verträge, sofern in den besonderen Teilen B oder C keine spezifischeren Regelungen getroffen werden)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Kielburger IT-Consulting (nachfolgend „Dienstleister“) mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“), insbesondere für IT-Dienstleistungen, Beratung, Hardware-Verkauf und Webhosting.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Dienstleisters, durch Unterzeichnung eines gesonderten Vertrages oder konkludent durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Preisliste: Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Dienstleisters. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Preisliste in regelmäßigen Abständen an die Kostenentwicklung und das marktübliche Preisniveau angepasst wird. Die aktuelle Preisliste kann jederzeit beim Dienstleister angefordert oder eingesehen werden. Abweichende oder ergänzende einzelvertragliche Preisvereinbarungen (z. B. Pauschalpreise oder Sonderkonditionen) haben Vorrang und bleiben unberührt.
  2. Fälligkeit: Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar und – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.
  3. Verzug: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt:
    • Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern, 9 Prozentpunkte bei Unternehmern).
    • Für jedes außergerichtliche Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs versandt wird, eine Mahngebühr in Höhe von 6,00 EUR zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  4. Zurückbehaltungsrecht: Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Dienstleister unbestritten sind.

§ 4 Haftung

  1. Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Haftungshöchstgrenze: Die Haftung des Dienstleisters ist im Schadensfall durch die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung auf eine maximale Summe von 5.000.000 EUR begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister nur, wenn der Kunde durch regelmäßige Datensicherungen (mindestens einmal täglich) sichergestellt hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. Die Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

§ 5 Datenschutz & Vertraulichkeit

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
  2. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der beauftragten Leistungen und gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  3. Soweit der Dienstleister im Rahmen von Webhosting oder Fernwartung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien, sofern gesetzlich erforderlich, einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), d. h. handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, besteht kein Widerrufsrecht.
  2. Verbraucher: Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei Fernabsatzverträgen oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z. B. Vertragsschluss beim Kunden vor Ort) grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
  3. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn:
    • der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
    • der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
    (Hinweis: Dies wird in der Regel durch das vom Kunden unterzeichnete Formular „Wichtige Vereinbarungen vor Auftragsbeginn“ dokumentiert.)
  4. Ausschluss bei Warenlieferung: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell konfigurierte PC-Systeme).

TEIL B – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR IT-DIENSTLEISTUNGEN

§ 7 Leistungsumfang und Mitwirkung

  1. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbeschreibung oder dem Angebot.
  2. Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen nach den anerkannten Regeln der Technik. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Werkvertrag vereinbart wurde.
  3. Der Kunde unterstützt den Dienstleister bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das zeitgerechte Zurverfügungstellen von Informationen, Zugängen sowie notwendiger Hard- und Software.

§ 8 Fernwartung (RustDesk)

  1. Zur Durchführung von Support- und Fernwartungsarbeiten nutzt der Dienstleister die Software „RustDesk“ oder vergleichbare Lösungen.
  2. Eine Fernwartungsverbindung kommt nur zustande, wenn der Kunde dieser technisch zustimmt (z. B. durch Mitteilung der ID/Passwort oder Bestätigung am Bildschirm).
  3. Ein unbeaufsichtigter Zugriff auf die Systeme des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung (z. B. für Server-Wartung) getroffen.

§ 9 Abnahme (bei Werkverträgen)

Sofern eine werkvertragliche Leistung vereinbart wurde, bedarf diese der Abnahme. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung unter Angabe von wesentlichen Mängeln ablehnt oder die Leistung produktiv nutzt.

TEIL C – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR WEBHOSTING

§ 10 Verfügbarkeit (SLA)

  1. Der Dienstleister gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Webhosting-Server von 99 % im Jahresmittel.
  2. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen der Internetinfrastruktur etc.), nicht zu erreichen ist, sowie angekündigte Wartungsarbeiten.
  3. Eine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
  4. Bei einer Unterschreitung der Verfügbarkeit haftet der Dienstleister gemäß den Regelungen in § 4 dieser AGB.

§ 11 Pflichten des Kunden / Inhalte

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern.
  2. Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, extremistische oder volksverhetzende Inhalte.
  3. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen.
  4. Bei Verstößen ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung (bei schweren Verstößen sofort) fristlos zu kündigen.

§ 12 Vertragslaufzeit Hosting

  1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Hosting-Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende des Vertragsmonats, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

TEIL D – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 13 Gerichtsstand und Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Frauenberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Dienstleister ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 14 Streitbeilegung

Der Dienstleister ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.